Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Kaufverträge der ETI-Systeme GmbH & Co KG, die über den Online-Shop geschlossen werden. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

1.2 Ein Vertragsschluss über den Online-Shop findet nur mit Kunden statt, die einen Wohn- oder Geschäftssitz innerhalb der Europäischen Union haben.

2. Vertragspartner

Vertragspartner des jeweiligen Vertrages ist:

ETI-Systeme GmbH & Co. KG
Darmer Esch 68a
49811 Lingen
E-Mail: info@eti-systeme.de
Tel.: 0591 – 91540779
Fax: 0591 – 91540778

 

3. Angebot und Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Bestellung. Irrtümer bleiben vorbehalten.

3.2. Durch Abschluss des Bestellvorganges gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb aufgelisteten Produkte ab. Wir können dieses bindende Angebot binnen 2 Wochen seit Zugang der Bestellung durch Übermittlung einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung in Textform (per Fax, E-Mail oder Briefpost) oder durch Auslieferung der bestellten Ware annehmen. Erst mit dem Zugang dieser Annahme beim Kunden kommt der Vertrag zustande. Nach Ablauf der 2-wöchigen Annahmefrist kann der Kunde sein Angebot zurücknehmen, soweit nicht zwischenzeitlich die Annahme erfolgt ist.

3.3 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

4. Preise / Zahlungsbedingungen

4.1. Die ausgewiesenen Preise verstehen inklusive der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer und zzgl. der ausgewiesenen Versandkosten.

4.2. Bei einem Bestellwert von unter 20,00 EUR wird ein zusätzlicher Mindermengenzuschlag i.H.v. 10,00 EUR zzgl. MwSt fällig.

4.3. Der Kaufpreis ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.

4.4. Bei Ausübung des Widerrufsrechts für Verbraucher nach Ziff. 5 der AGB hat der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

4.5. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Kunde Zahlungen nur per Vorkasse als Überweisung und per Paypal leisten. Bei Erstbestellungen von Neukunden hat der Kunde in jedem Fall per Vorkasse zu zahlen.

4.5. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5. Widerrufsbelehrung

5.1. Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt nur für Fernabsatzverträge mit Verbrauchern, d.h. für natürliche Personen, die den Kaufvertrag zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BG).

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware(n) in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

ETI-Systeme GmbH & Co. KG
Darmer Esch 68a
49811 Lingen
E-Mail: info@eti-systeme.de
Tel.: 0591 – 91540779
Fax: 0591 – 91540778

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinen Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches für Sie der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet haben an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sei die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umfang von Ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

5.2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z.B. individuelle Maßanfertigungen o.ä.).

6. Lieferung

6.1. Der Beginn der von uns im Produktangebot angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Soweit nichts anderes angegeben oder vereinbart worden ist, wird die Ware von uns innerhalb von 7 Werktagen ab Zahlung geliefert.

6.2. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.

6.3. Teillieferungen sind zulässig, soweit Sie für den Kunden zumutbar sind.

6.4. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertrags-widrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.

7.2. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

7.3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

7.4. ist der Besteller juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblich oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, so ist er berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.

7.5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache setzt sich an der umgebildeten Sache fort. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

7.6. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeit-punkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

7.7. Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

8. Gewährleistung

8.1. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblich oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren die Gewährleistungsansprüche des Kunden beim Kauf von Neuware innerhalb von 1 Jahr; der Verkauf gebrauchter Ware erfolgt an diese Kunden unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung. Etwaige Gewährleistungsansprüche privater Kunden verjähren innerhalb von 2 Jahren ab Warenlieferung.

8.2. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit wir aufgrund Gesetzes zwingend haften oder etwas anderes vereinbart wird, insbesondere bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie.

8.3. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

9. Haftung / Schadenersatz

9.1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist beruhen.

9.2. Soweit wir ausdrücklich bezüglich des Vertragsgegenstandes oder Teilen desselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie übernommen haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar am Vertragsgegenstand eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

9.3. Wir haften darüber hinaus für Schäden, die wir durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursacht haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Das Gleiche gilt, wenn dem Kunden Ansprüche auf Schadenersatz statt der Leistung zustehen. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

9.4. Eine weitergehende Haftung durch uns ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder auf Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Hiervon unberührt bleibt unsere Haftung gemäß den Regelungen der Ziff. 9 dieser AGB.

9.5. Soweit unsere Haftung durch obenstehende Regelungen beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10. Schlussbestimmungen / Gerichtsstand / Rechtswahl

10.1. Sollte einer Regelung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht.

10.2. Soweit der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist Erfüllungsort sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten unser Geschäftssitz (Lingen). Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch, wenn der Kunde in Deutschland keinen Gerichtsstand hat. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

10.3. Diese AGB sowie alle nach Maßgabe dieser Bedingungen abgeschlossenen Kaufverträge unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

Stand: 07/2014

 

Besondere Vertragsbedingungen für Kauf und Herstellung nach Muster (BVKHMuster)

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Die Besonderen Vertragsbedingungen für Kauf und Herstellung nach Muster (BVKHMuster) gelten für Verträge zwischen ETI-Systeme GmbH&Co.KG (im weiteren: ETI-Systeme) und Dritten (im weiteren: Auftraggeber), die den Kauf einer von ETI-Systeme nach einem bestimmten Muster herzustellenden Sache zum Vertragsgegenstand haben.
1.2 Es gelten grundsätzlich und ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ETI-Systeme, soweit sich nicht aus den vorgehenden BVKHMuster oder den diesen vorgehenden ausdrücklichen vertraglichen Bestimmungen etwas anderes ergibt.

2. Kauf und Herstellung nach Muster

2.1 Voraussetzung für den Abschluß eines Vertrags Kauf und Herstellung nach Muster ist zwingend ein vorausgehendes schriftliches Angebot von ETI-Systeme.
Mündliche Angebote sind ausgeschlossen und haben keine Wirksamkeit.
2.2 Gegenstand des Angebots von ETI-Systeme ist ausschließlich das mit dem Angebot und den zugehörigen Unterlagen umfassend und vollständig beschriebene und dargestellte Muster sowie der mit dem Angebot vorgestellte Prototyp. Einwendungen der Mangelhaftigkeit der gekauften Sache wegen Unvollständigkeit der Musterbeschreibung oder des Prototyps sind nach Auftragserteilung durch den Auftraggeber ausgeschlossen.
2.3 Mit dem Angebot wird dem Auftraggeber von ETI-Systeme ein Musterformular zur Auftragserteilung übergeben.
Eine Auftragserteilung an ETI-Systeme kann bei Kauf und Herstellung nach Muster ausschließlich auf diesem Auftragsformular erfolgen.
Das Auftragsformular ist von Auftraggeber vollständig auszufüllen und von diesem rechtsverbindlich zu unterzeichen und, soweit vorhanden, mit einem Firmenstempel
zu versehen. Auftragserteilungen in anderer Form oder nicht vollständig ausgefüllte Auftragserteilungsformulare gelten als neues Angebot des Auftraggebers, welches der Annahme durch ETI-Systeme bedarf. ETI-Systeme behält sich die Annahme eines nicht auf dem übergebenen Auftragserteilungsformular oder eines mit einem unvollständig ausgefüllten Auftragserteilungsformular erteilten Auftrags ausdrücklich vor. Die Beweislast der Annahme durch ETI-Systeme trägt der Auftraggeber.
Nicht rechtsverbindlich unterzeichnete Auftragserteilungen gelten als nicht eingegangen.
2.4 ETI-Systeme ist berechtigt, der Auftragserteilung innerhalb von 10 Tagen ab Eingang des Auftragsformulars bei ETI_Systeme schriftlich zu widersprechen.Maßgeblich für die Fristeinhaltung ist die Absendung bei ETI-Systeme. Ein Widerspruch per Fax oder E-Mail ist ausreichend.
Im Fall eines fristgerecht ausgeübten Widerspruchs gilt der Vertrag als von Anfang an nicht zu Stande gekommen.

3. Muster

3.1 Maßgeblich für die Pflichten der Parteien aus dem Vertrag über Kauf und Herstellung nach Muster ist ausschließlich das von ETI-Systeme hergestellte und mit dem Angebot und den zugehörigen Unterlagen vorgestellte Muster und der hierzu ggfs. hergestellte Prototyp. Soweit dies vom Auftraggeber nicht ausdrücklich schriftlich gewünscht wird, ist ETI-Systeme nicht verpflichtet, jedoch berechtigt, einen Prototyp des angebotenen Musters zu erstellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, ETI-Systeme alle für die Herstellung
des Musters oder Prototyps relevanten Informationen, insbesondere Informationen über die technischen Voraussetzungen und Erfordernisse, die Ansprüche an Leistungsfähigkeit, Design, Optik, Haptik, zu verwendende Materialien und die beabsichtigte Verwendung der Sache umfassend und vollständig zur Verfügung zu stellen. Nach Auftragserteilung kann sich der Auftraggeber nicht darauf berufen, dass ETI-Systeme, gleich aus welchem Grund, nicht alle zur Herstellung des Musters, des Prototyps
oder der Kauf Sache relevanten Informationen zur Verfügung gestellt worden waren.
3.2 Soweit von ETI-Systeme ein Prototyp als Muster hergestellt und dem Auftraggeber mit dem Angebot zur Ansicht und Prüfung zur Verfügung gestellt wird, obliegt es dem Auftraggeber, das Muster bzw. den Prototyp auf Sachmängel (z.B. Vollständigkeit, Funktion und Mangelfreiheit, optische und technische Entsprechung (Leistungsfähigkeit) mit den Vorstellungen des Auftraggebers etc.) zu untersuchen. Soweit Sachmängel am Prototyp nicht gerügt werden, gilt das Muster und der Prototyp mit Erteilung
des Auftrags als abgenommen. Eine Haftung von ETI-Systeme für verdeckte Mängel oder Arglist bleibt unberührt.

4. Sachmängel

4.1 Die Rechte des Auftraggebers wegen eines Sachmangels der von ETI-Systeme nach Auftragserteilung, Hergestellten und an den Auftraggeber gelieferten Sachen bestimmen sich nach den AGB von ETI-Systeme und den gesetzlichen Bestimmungen.
4.2 Ein Sach- oder Rechtsmangel liegt nicht vor, wenn die von ETI-Systeme nach Auftragserteilung hergestellte und an den Auftraggeber gelieferte Sache dem abgenommenen Muster oder dem vor Auftragserteilung hergestellten und vom Auftraggeber mit der Auftragserteilung abgenommenen Prototyp entspricht.
Geringfügige Abweichungen, die auf die Funktionalität, Optik und Leistungsfähigkeit der Sache nach Maßgabe von ETI-Systeme bekannten Verwendung der Sache keinen Einfluß haben sind kein Mangel.
4.3 Soweit der Auftraggeber nicht hinreichend konkrete Vorgaben hinsichtlich zu verwendender Materialien, Leistungsfähigkeit, Design, Optik, Haptik etc. gemacht hat, kann der Auftraggeber nicht einwenden, dass ETI-Systeme nach Maßgabe der ihr bekannten vom Auftraggeber beabsichtigten Verwendung der Sache nur mittlere Art und Güte geleistet habe.
4.4 Schadensersatzansprüche des Auftraggebers bei Übereinstimmung der gelieferten Sache mit dem abgenommenen Muster oder Prototyp sind ausgeschlossen. Geringfügige Abweichungen, die auf die Funktionalität, Optik und Leistungsfähigkeit der Sache nach Maßgabe der ETI-Systeme bekannten Verwendung der Sache keinen Einfluß haben, begründen keine Abweichung der Übereinstimmung.
4.5 Hinsichtlich etwaiger Schäden, die durch verdeckte Mängel am Muster oder Prototyp, die sich in der gelieferten Sache wiederfinden, entstehen, haftet ETI-Systeme nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

5. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte, Eigentum an Prototypen

5.1 Alle Rechte an von ETI-Systeme hergestellten Mustern und Prototypen sowie Plänen und Beschreibungen von Mustern und Prototypen liegen ausschließlich bei ETI-Systeme, soweit nicht zwischen den Vertragsparteien durch schriftliche Individualabrede anderes vereinbart wird.
5.2 Gegenständliche Muster und Prototypen sowie zugehörige Pläne und Beschreibungen sind ausschließlich Eigentum von ETI-Systeme. Der Auftraggeber erwirbt an den vor Auftragserteilung hergestellten Mustern und Prototypen, Plänen und Beschreibungen kein Eigentum, soweit nicht anderes durch schriftliche Individualabrede vereinbart wird. Soweit ETI-Systeme nicht ausdrücklich verzichtet, sind Muster und Prototypen sowie Pläne und Beschreibungen nach Lieferung der bestellten Sache an ETI-Systeme zurückzugeben.
5.3 Eine Weitergabe von Mustern und Prototypen durch den Auftraggeber an Dritte ist nur mit ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Genehmigung von ETI-Systeme zulässig.
Der Nachbau ist unzulässig.

6. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags oder seiner Vertragsbestandteile einschließlich der Teile der AGB oder dieser BVKH Muster rechtsunwirksam sein, bleibt der Vertrag einschließlich der wirksamen Teile der AGB und der BVKHMuster in seinen übrigen Teilen bestehen. Anstelle der unwirksamen Teile gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

ETI-Systeme GmbH& Co. KG
Darmer Esch 68a
49811 Lingen
Amtsgericht Lingen HRB 100595
Stand: Mai 2004

Weitere Informationen

Bestellvorgang

Wenn Sie den gewünschten Artikel gefunden haben, können Sie diesen unverbindlich in den WARENKORB legen. Den Inhalt des WARENKORBES können Sie jederzeit über den entsprechenden Link einsehen, korrigieren und/oder löschen. Wenn Sie die Produkte im WARENKORB kaufen wollen, klicken Sie den Button „Zur Kasse“; sie gelangen so in den Bestellvorgang. Bitte geben Sie dann Ihre Daten ein. Nach Eingabe Ihrer Daten und Auswahl der Zahlungsart gelangen Sie zur Bestellseite, auf der Sie Ihre Angaben sowie Ihre Warenbestellung nochmals prüfen können. Durch Anklicken des Buttons „Weiter“, schließen Sie den Bestellvorgang ab. Der Vorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Auf den einzelnen Seiten erhalten Sie weitere Informationen.

Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.

Kosten der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln

Für die Nutzung der Fernkommunikationsmittel (Telefon / Internet) zur Warenbestellung in unserem Online-Shop bzw. telefonische Nachfragen entstehen Ihnen lediglich die Kosten aus dem Vertrag mit Ihrem TK-Anbieter entsprechend dem mit diesem vereinbarten Tarif.

Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit über die entsprechenden Links auf unseren Websites einsehen. Die Daten Ihrer Bestellung werden Ihnen nach Ausführung einer Bestellung nochmals per E-Mail zugesandt.

Beschwerden

Sollten Sie mit unserer Leistung bzw. der von uns erhaltenen Ware einmal nicht ganz zufrieden sein, steht Ihnen unser Service-Team werktäglich von 09.00 bis 16.00 Uhr unter folgenden Kontaktdaten gern zur Verfügung:

Tel.: 0591-91540779

Fax: 0591-91540778

E-Mail: info@eti-systeme.de

 

Entsorgung von Batterien

Achten Sie darauf, dass Ihre alten Batterien/Akkus, so wie es der Gesetzgeber vorschreibt, an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Die Entsorgung über den gewöhnlichen Hausmüll ist verboten und verstößt gegen das Batteriegesetz. Die Abgabe ist für Sie kostenlos. Gerne können Sie auch die bei uns erworbenen Batterien/Akkus nach dem Gebrauch an uns unentgeltlich zurückgeben. Die Rücksendung der Batterien/Akkus an uns muss in jedem Fall ausreichend frankiert erfolgen. Rücksendungen von Batterien/Akkus sind zu richten an: ETI-Systeme GmbH & Co. KG, Darmer Esch 68a, 49811 Lingen

Batterien und Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne deutlich erkennbar gekennzeichnet. Desweiteren befindet sich unter dem Symbol der durchgekreuzten Mülltonne, die chemische Bezeichnung der entsprechenden Schadstoffe. Beispiele hierfür sind: (Pb) Blei, (Cd) Cadmium, (Hg) Quecksilber.